The Omnipresence of Divergent Historical Narratives in Law and Politics. The past feels omnipresent in today’s world. Wars are waged and defended in the name of history, while domestic and international politics revolve around struggles over collective memory.

Elon Musk’s Wake-up Call for Europe Viewing Elon Musk’s recent forays into (electoral) politics in Europe primarily as a geopolitical wake-up call to European leaders, our analysis focuses on the promise and relative weaknesses of law and policy solutions as well as institutional arrangements the EU has put in place to protect European democracies from foreign interference.

2 天之前 · After Elon Musk's attacks on European politicians, Emmanuel Macron warned of digital tycoons threatening democracy. This post examines how tech giants have evolved from EU allies to political actors shaping policy and public debate. It questions whether current regulations can curb their growing influence while balancing free speech and platform neutrality.

4 天之前 · Nun ist es passiert. Initiiert von Friedrich Merz – dem Kanzlerkandidaten der Union – verabschiedet der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2025 Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zwar scheitert am 31. Januar der Versuch knapp, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zu beschließen, aber diese Sitzungswoche bleibt eine Zäsur in der deutschen ...

2 天之前 · Auf einem viertätigen Symposium "Demokratie in Zeiten der Krise" diskutierten in Elmau der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth und Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schmidt unter anderem über den Umgang der Politik mit verfassungsrechtlicher Ungewissheit und Schmidts Vorschlag, das Bundesverfassungsgericht wieder als Gutachter in diffizilen Verfassungsfragen einzusetzen.

The work of Verfassungsblog is supported by strong institutional partners: the Center for Global Constitutionalism at the WZB Berlin Social Science Center, the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) in Heidelberg and the Law in Context research network at the Humboldt University of Berlin.

2025年1月29日 · Noch aus der Opposition kündigte Friedrich Merz an, am ersten Tag als Bundeskanzler zum Schutz der Deutschen vor den Gefahren ungeregelter Migration Grenzkontrollen per Richtlinienkompetenz anzuordnen. So geläufig die Rede von der Kanzlerdemokratie ist, so selten greifen Bundeskanzler explizit zum Instrument ihrer sogenannten Richtlinienkompetenz. Löst man sich von der Frage, wie Merz ...

2024年11月8日 · „What a week, huh? Captain, it’s Wednesday” – ein bekanntes Meme, das selten so gut gepasst haben dürfte, wie in dieser Woche: Zunächst wurde im Laufe des Tages klar, dass sich die USA tatsächlich mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Donald Trump entschieden haben, bevor wenige Stunden später der Bundeskanzler ankündigte, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen ...

2024年12月5日 · Am 13.11.2024 hat eine Gruppe aus 113 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag auf die Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens gegenüber der „Alternative für Deutschland“ eingebracht. Die bisherige Debatte konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten eines (Teil-)Verbots der Partei aus grundgesetzlicher Perspektive.

2024年11月14日 · Schon kurz nach Ende der Koalition stand für Bundeskanzler Olaf Scholz und für alle im Bundestag vertretenen Parteien fest, dass es Neuwahlen über den Weg der Vertrauensfrage bedarf. Hinter der knappen Norm des Art. 68 GG stehen einige Fragen grundsätzlicher Natur, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Geschichte bereits zweimal beschäftigt haben.